Für Verkehrsteilnehmer 2018-05-09T18:41:29+00:00

Für Verkehrsteilnehmer

Verkehrsüberwachung schützt

Überhöhte Geschwindigkeit ist in Bayern die Hauptursache für tödliche Unfälle. Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen sind daher ein Schwerpunkt des Verkehrssicherheitsprogramms der bayerischen Staatsregierung „Bayern mobil – sicher ans Ziel“. Als kommunale Verkehrsüberwacher unterstützen wir diese Strategie.

Tempokontrollen wirken

Geschwindigkeitskontrollen tragen dazu bei, Raser zur Räson zu bringen. Das belegt die Statistik eindeutig. Wenn regelmäßig kontrolliert wird, werden die Geschwindigkeitsübertretungen weniger, das Geschwindigkeitsniveau sinkt. Und wo langsamer gefahren wird, ereignen sich auch weniger schwere Unfälle.

Freie Fahrt für Feuerwehr und Notarzt

Bei vielen Einsätzen kämpfen die Rettungskräfte mit Verkehrsproblemen. Es sind nicht nur die Falschparker in der Feuerwehranfahrtszone, die den Rettern den Weg versperren. Auch falsch geparkte Autos in engen Gassen und im Kreuzungsbereich machen das Durchkommen oft unmöglich. Weil im Notfall jede Sekunde zählt, legen wir großes Augenmerk darauf, dass die Rettungswege nicht blockiert sind.

Freihalten von Behindertenparkplätzen und Gehwegen

Behindertenparkplätze müssen den Berechtigten vorbehalten sein. Das gilt auch für die Gehwege. Hier macht sich eine „Jetzt-komm-ich-Mentalität“ breit. Unsere Verkehrsüberwacher sorgen dafür, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die sich bedenkenlos über Verbote hinwegsetzen und dadurch Kinder, Senioren oder Eltern mit Kinderwagen in Gefahr bringen.

Geschwindigkeitsüberwachung ist Lebensqualität

Die Verkehrsbelastung ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Dadurch leiden immer mehr Menschen unter Verkehrslärm. Regelmäßige Tempomessungen führen zu mehr Verkehrsdisziplin und senken den Lärmpegel für die Anwohner.

Bußgeldkatalog

Zu schnell unterwegs gewesen?

Hier erfahren Sie, wie hoch die Verwarnung oder das Bußgeld ausfallen wird:
Bußgeldkatalog

Den Bußgeldrechner der Bayerischen Polizei finden Sie hier:
Bußgeldrechner

Bußgeldverfahren

Häufig gestellte Fragen

Der Zweckverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Behörde und darf Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz in gleicher Weise verfolgen und ahnden wie die Bayerische Landespolizei.
Die angeschlossenen Städte und Gemeinden haben dem Zweckverband, durch Ratsbeschluss, die Aufgabe der Verkehrsüberwachung übertragen. Die Übertragung dieser Aufgabe wird im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz bekannt gemacht.

Ja, der Anhör- bzw. Zeugenfragebogen kann per Fax an (09 621) 376 000-23 oder per Mail an info@zv-kvs.de gesendet werden.

Die zu übermittelnden Daten können auch per Fax (09 621/) 376 000-23 oder per Mail (info@zv-kvs.de) an den ZV KVS Oberpfalz gesendet werden.

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße inklusive der Gebühren und Auslagen wird mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides (zwei Wochen nach Zustellung) zur Zahlung fällig.

Wenn Sie innerhalb der zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. Ist dies der Fall, so müssen Sie vorerst keine Zahlung tätigen.

Sollte die Zahlung nach einer Frist von weiteren zwei Wochen nicht bei uns eingegangen sein, leiten wir eine Zwangsvollstreckung ein.

Sollte eine zwangsweise Beitreibung nicht möglich sein, beantragt die Bußgeldstelle beim Amtsgericht Amberg die Anordnung der sogenannten Erzwingungshaft. Das bedeutet, dass beim Erlass eines Erzwingungshaftbeschlusses durch das Amtsgericht der Adressat des Bußgeldbescheides bis zu sechs Wochen inhaftiert werden kann. Die Inhaftierung befreit Sie jedoch nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der offenen Forderung, sondern soll der Bezahlung den nötigen Nachdruck verleihen. Die Bußgeldstelle kann zudem weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

Wir empfehlen daher dringend, zur Vermeidung weiterer Kosten, den offenen Betrag rechtzeitig zu überweisen und dabei stets auf die korrekte Angabe des Aktenzeichens zu achten.

Wenn Sie nicht zahlen können, müssen Sie uns dies vor Ablauf der Zahlungsfrist mitteilen. Sie müssen dabei begründen, weshalb Ihnen die Zahlung nicht möglich ist und entsprechende Nachweise, wie Verdienstbescheinigungen, Rentenbescheid etc. vorlegen.

Im Bußgeldkatalog ist nur vermerkt, wie der begangene Verstoß im Regelfall zu ahnden ist (bei einer lediglich fahrlässigen Begehung). In folgenden Fällen kann im Bußgeldbescheid, abweichend vom Bußgeldkatalog, die Geldbuße erhöht werden:

  • Voreinträge im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg
  • Vorsätzliche Begehung des Verkehrsverstoßes
  • Bei häufigen, immer wiederkehrenden Parkverstößen

Die Regelsätze im Bußgeldkatalog gelten für gewöhnliche Tatumstände. Weichen die Tatumstände vom Regelfall ab, kann auch von den Sätzen des Bußgeldkataloges abgewichen werden.

Bitte lesen Sie Ihren Bußgeldbescheid aufmerksam durch. Unter „Bemerkungen“ können Sie den Grund der Erhöhung der Geldbuße finden.

Der Bußgeldbescheid wird sofort mit der wirksamen Rücknahme des Einspruchs rechtskräftig und vollstreckbar. Entscheidend hierfür ist der Tag, an dem das Rücknahmeschreiben beim ZV KVS Oberpfalz eingeht. Es treten ggf. die weiteren festgesetzten Folgen (z. B. Fahrverbot, Punkte) ein.

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird mit Eintritt der Rechtskraft zur Zahlung fällig.

Es wird Ihnen daher empfohlen, die offene Forderung innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft zu begleichen, um weitere kostenpflichtige Maßnahmen (wie Mahnung, Vollstreckung und Erzwingungshaft) zu vermeiden.

Zuständig für die amtliche Verwahrung Ihres Führerscheines ist der ZV KVS Oberpfalz. Bitte senden Sie hierzu Ihren Führerschein in Ihrem eigenen Interesse mittels Einschreiben unter Angabe des neunstelligen Aktenzeichens rechtzeitig – beachten Sie hierbei auch Wochenend- und Feiertage – an folgende Adresse:

ZV KVS Oberpfalz
Schlachthausstraße 6
92224 Amberg

Sie erhalten dann vom ZV KVS Oberpfalz unverzüglich nach Eingang des Führerscheins ein Schreiben, in dem Sie über die Verwahrdauer des Führerscheines informiert werden. Beginn der Verwahrdauer ist der Eingang des Führerscheins beim ZV KVS Oberpfalz. Der Führerschein kann Ihnen gegen Erstattung der Auslagen nach Ablauf des Fahrverbots zugesendet werden.

Zudem ist es auch möglich den Führerschein bei der nächsten Polizeidienststelle in Verwahrung zu geben. Dadurch entstehen keine Nachteile für Sie, da die Verwahrdauer gleich bleibt. Dazu muss unbedingt der Bußgeldbescheid bei der Polizei vorgelegt werden.

Weiterhin besteht auch die Möglichkeit Ihren Führerschein bei uns persönlich abzugeben. Denken Sie hierbei daran, dass Sie ab Abgabe des Führerscheins kein Kraftfahrzeug mehr führen dürfen.

Ihre Punkte werden im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg zentral für alle Verkehrsverstöße gespeichert, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden. Nur diese Behörde kann daher eine gesicherte Aussage über Ihren derzeitigen Gesamtpunktestand erteilen.

Bitte wenden Sie sich daher direkt an das Kraftfahrt-Bundesamt.

Kraftfahrt-Bundesamt
Verkehrszentralregister
Fördestr. 16
24932 Flensburg

Ein entsprechender Vordruck kann auf der Homepage des KBA abgerufen werden.
Bitte beachten Sie, dass Punkte-Anfragen per E-Mail oder Telefon vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht berücksichtigt werden können.

Weiterhin ist auch eine Online Antragstellung beim KBA möglich.

http://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/Auskunft/faer_auskunft_node.html

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen, ab Zustellung des Bußgeldbescheides, unter Angabe des neun Stelligen Aktenzeichens Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingelegt werden. Dieser ist an folgende Anschrift zu richten:

ZV KVS Oberpfalz
Schlachthausstraße 6
92224 Amberg

Entscheidend ist der fristgerechte Eingang Ihres Rechtsbehelfes beim ZV KVS Oberpfalz, nicht die fristgerechte Absendung.
Der Rechtsbehelf kann in folgenden Formen eingelegt werden:
— mit einfachen Brief
— per Fax

Der fristgerechte Einspruch hat zur Folge, dass der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig wird. Für Sie bedeutet das, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) zunächst nicht bezahlt werden muss. Im Falle der Anordnung eines Fahrverbotes ist dieses, bis auf weiteres, nicht anzutreten.

Die Bußgeldstelle prüft das Verfahren nochmals auf seine Rechtmäßigkeit. Ist das Verfahren rechtmäßig, wird dies dem Betroffenen mitgeteilt. Zudem gewähren wir Ihm eine Frist um den Einspruch zurückzunehmen. Bei einer Einspruchsrücknahme wird der Einspruch rechtskräftig und vollstreckbar. Nimmt der Betroffene den Einspruch nicht zurück, geben wir das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht ab. Ist das Verfahren nicht rechtmäßig, wird es von Seiten des ZV KVS Oberpfalz eingestellt und dies dem Betroffenen mitgeteilt.

Der ZV KVS Oberpfalz überweist alle Zahlungen zurück, die nicht eindeutig einem Aktenzeichen zugeordnet werden können.

Prüfen Sie daher immer, ob ihr Aktenzeichen (neunstellige Nummer) angegeben ist und ob alle Zahlen richtig getippt wurden.

Das Foto kann grundsätzlich bei uns nach Vorlage des Anhörbogens und eines gültigen Personalausweises kostenfrei eingesehen werden. Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

Zum Zwecke der Ermittlung des verantwortlichen Fahrers kann das vorhandene Bild dem Fahrzeughalter auch direkt übersandt werden. Die Entscheidung hierüber trifft im Einzelfall der jeweilige Sachbearbeiter. Die Übersendung ist schriftlich bei uns zu beantragen. Für Sie entstehen dabei keine Kosten.

Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 12 Abs.2 StVO parkt, wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält.

Wenn der Bußgeldkatalog für den von Ihnen begangenen Verkehrsverstoß eine Verwarnung von höchstens 55 € vorsieht, kann die Polizei oder Kommune ein „unbürokratisches“ Verwarnungsangebot unterbreiten. Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können in diesem vereinfachten Verfahren geahndet werden. Falls der im Verwarnungsangebot festgesetzte Geldbetrag innerhalb einer Woche bezahlt wird, ist die Verwarnung rechtswirksam geworden und das Verfahren erledigt.

Kann diese Wochenfrist, egal aus welchen Gründen (z. B. Verlust oder urlaubsbedingter Abwesenheit) nicht eingehalten werden, wird von der Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid erlassen, in dem neben der Geldbuße die gesetzliche vorgeschriebenen Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die nochmalige Erteilung eines Verwarnungsangebots ist rechtlich nicht vorgesehen.

Eine Verwarnung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Betroffene damit einverstanden ist. Andernfalls ist ein förmliches Bußgeldverfahren einzuleiten, das dem Betroffenen eine gerichtliche Prüfung des Sachverhalts ermöglicht.

Das Absehen von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße ist durch die Bußgeldstelle nur in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich.

Erforderlich ist hierzu, dass Sie gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht, d. h. innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, unter Angabe des Aktenzeichens Einspruch einlegen und dabei die Gründe und Nachweise für eine derartige bei Ihnen vorliegende besondere Ausnahmesituation darlegen.

Falls im Ausnahmefall die Bußgeldstelle von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen sollte, erhalten Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid.

Kommt die Bußgeldstelle nach Würdigung Ihres Vorbringens zu dem Ergebnis, dass eine Rücknahme des Fahrverbotes nicht möglich ist, wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung über Ihren Einspruch vorgelegt. Das Amtsgericht ist dabei an die vorherige negative Entscheidung der Bußgeldstelle nicht gebunden, d. h. es kann unter eigener Würdigung Ihrer vorgebrachten Gründe selbst bestimmen, ob in dem Verfahren gegen Sie ein Fahrverbot verhängt wird oder nicht

Der Strafzettel an der Windschutzscheibe weist Sie darauf hin, dass Sie verbotswidrig geparkt haben und deshalb gebührenpflichtig verwarnt wurden. Wenn Sie die Verwarnung akzeptieren, sollten Sie sofort bezahlen. Zahlungsinformationen sind auf der Verwarnung mit Zahlungsaufforderung enthalten (Bankverbindung; Aktenzeichen).

Verfahren bei Briefversand

Die Schreiben im Verwarngeldverfahren werden mit einem einfachen Briefs versendet. Der ZV KVS Oberpfalz führt einen Nachweis über die versendeten Briefe.

Verfahren bei einem Bußgeldverfahren

Unsere Bescheide (Bußgeld-, Kosten- und Verwerfungsbescheid) werden im Inland mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Betroffene aus dem Ausland erhalten die Bescheide per Einschreiben mit Rückschein.

Ausgeführt wird die Zustellung durch persönliche Übergabe an den Betroffenen. Die Übergabe darf an jedem Ort, an dem der Adressat angetroffen wird, erfolgen. Mit der Übergabe an ihn gilt der Bescheid als zugestellt. Wird die Annahme vom Adressaten verweigert, so ist der Bescheid in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Bei einer Annahmeverweigerung gilt der Bescheid als zugestellt.

Ist die persönliche Übergabe nicht möglich, wird eine Ersatzzustellung in der Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung vorgenommen. Der verschlossene Umschlag wird dabei einem erwachsenen Familienangehörigen in der Wohnung, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner übergeben. In Geschäftsräumen erfolgt die Übergabe an eine dort beschäftigte Person. In Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt die Übergabe an den Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

Ist eine Übergabe an eine Ersatzperson in der Wohnung oder dem Geschäftsraum nicht möglich, kann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung erfolgen. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt.

Sind die zuvor beschriebenen Ersatzzustellungen nicht möglich, kann auch eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 181 Zivilprozessordnung – ZPO) erfolgen.

Niedergelegt wird im Allgemeinen in der Filiale der Deutschen Post oder der Postagentur vor Ort bzw. am Ort des zuständigen Amtsgerichtes. Die mit der Ausführung der Zustellung beauftragte Person hinterlässt beim Zustelladressaten eine schriftliche Mitteilung über den Ort der Niederlegung, wo der Bescheid drei Monate zur Abholung bereitgehalten wird. Der Adressat wird in der Mitteilung auch darüber informiert, dass mit der Abgabe dieser Mitteilung über die Niederlegung, das Schriftstück als zugestellt gilt.

Es ist gleichgültig, ob und wann der Adressat vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis nimmt. Weiter wird darüber informiert, dass an die Zustellung Rechtsfolgen geknüpft sein können (z. B. der Beginn der Einspruchsfrist). Auf dem verschlossenen Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, wird der Tag der Niederlegung vermerkt. Das Schriftstück gilt mit dem Hinterlassen der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung als zugestellt.

Wird der für den Verkehrsverstoß Verantwortliche uns nicht mitgeteilt, so führt der ZV KVS Oberpfalz eine sogenannte Fahrerermittlung durch. Dies bedeutet, dass der Halter u. a. zur Dienststelle vorgeladen werden kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass das Beweisfoto mit einem bei anderen Behörden (z. B. Einwohnermeldeamt) aufliegenden Lichtbild verglichen wird. Auch Ermittlungen in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz können durchgeführt werden.

Weitere Maßnahmen stellen die richterliche Vernehmung des Zeugen (i.d.R. des Halters bzw. Fahrzeugverantwortlichen)  sowie die Beantragung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens dar. Die Beauftragung eines Gutachters ist mit Kosten verbunden, die grundsätzlich durch den Betroffenen zu tragen sind.

Um die Höhe der möglichen Geldbuße herauszufinden, können Sie im Bußgeldkatalog der Bayerischen Polizei nachlesen.

http://www.polizei.bayern.de/verkehr/verstoesse/index.html/1318

Der Ausweis wird von der jeweiligen Gemeindeverwaltung ausgegeben.

FAQs (English)

Coming soon.

Wir sind gerne für Sie da

Zweckverband Kommunale
Verkehrssicherheit Oberpfalz
Schlachthausstraße 6
92224 Amberg

Telefon: + 49 (0) 96 21 / 7 69 16 – 15
Fax: + 49 (0) 96 21 / 3 76 00 – 0 23
E-Mail: info[at]zv-kvs.de

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09.00 – 12.00 Uhr  –  Freitag

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